An die Stadträt*innen des Freiburger Gemeinderates
Freiburg, 22.02.2021
„Wie menschlich eine Gesellschaft ist, bemisst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten“ Wolfgang Schäuble
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Planungsverfahren des “Projekt Metzgergrün” fehlt aktuell seitens der Freiburger Stadtbau GmbH jegliche Bereitschaft zu einer offenen Darstellung und Übermittlung
der Planungsschritte. Die Zusicherung des Baubürgermeisters der Stadt Freiburg, die
im Bestandsgebiet lebenden Mieter*innen durch Transparenz und Kommunikation in
die Planungsüberlegungen mit einbeziehen zu wollen, hat angesichts der jetzigen
Situation alle Glaubwürdigkeit verloren.
Nach den Vortreffen und Kontroversen der vergangenen Jahre kam am 23. Juli 2020
ein neugegründeter Projektbeirat Metzgergrün zusammen, um als Informations- und
Kommunikationsgremium die Weiterentwicklung des Wohnquartiers zu begleiten.
Trotz dieser Möglichkeit des Austausches sah sich weder die Freiburger Stadtbau
noch das Stadtplanungsamt veranlasst, in diesem Rahmen über die geplante
Runzverlegung in das Bestandsgebiet und den damit verbundenen Kündigungen von
Mietergärten zu informieren. So wurden die betroffenen Mieter*innen Ende Oktober
2020 von den Kündigungen überrascht und die Mietervertreter*innen erst im
Nachhinein von dieser Massnahme und ihren Konsequenzen in Kenntnis gesetzt.
Ein Prozess der Auseinandersetzung, Diskussion und Beteiligung der
Bewohner*innen an der geplanten Runzverlegung war auch in den darauffolgenden
Sitzungen des Projektbeirats am 12.11. und 17.12.2020 nicht möglich.
Erst die auf unsere Nachfrage übersandten Planungsunterlagen zur Verlegung des
Runzbaches gaben einen Einblick in die Thematik. Eine Stellungnahme dazu wurde
von uns am 26.01.2021 beim Umweltschutzamt abgegeben.
Darin weisen wir auf die Problematik der verfahrensrechtlichen Planungssituation
und der geplanten Fällung von insgesamt 35 Bäumen im Bereich der Böschung und
der Hausgärten hin. Davon sind 22 durch die Baumschutzverordnung geschützt.
Inzwischen hat sich die Situation weiter zugespitzt – ohne eine vorherige
Ortsbegehung mit den Bewohner*innen wird der Freiburger Stadtbau vermutlich
heute die Plangenehmigung für die Verlegung des Runzbaches durch das
Umweltschutzamt erteilt. Da der Baumschutz am 1. März beginnt, würde die Fällung
der Bäume noch in dieser Woche erfolgen. Allerdings liegen bis zum jetzigen
Zeitpunkt weder den offiziell und ehrenamtlich Beteiligten noch den betroffenen
Mieter*innen konkrete und verlässliche Informationen zu den geplanten Massnahmen
vor. Eine Vorankündigung an die Mieterschaft fehlt bis heute. So haben die meisten
Bewohner*innen keine Kenntnis davon, was im Viertel durchgeführt werden soll.
Einige der Mieter*innen, die der Gartenkündigung widersprochen haben, sehen
aktuell einer Räumungsklage auf die Herausgabe ihrer Gärten entgegen.
Wir können nachvollziehen, dass die Verantwortlichen schnellstmöglichst mit den
Bauarbeiten beginnen wollen, doch dürfen die Schwierigkeiten und Versäumnisse im
Planungsprozess nicht zu Lasten der Bewohner*innen, des Baum- und Artenschutzes
gehen.
Der faire und respektvolle Umgang mit den Mieter*innen verlangt sowohl frühzeitige
Ankündigungen als auch die Beteiligung an der Neugestaltung und
Weiterentwicklung des Wohngebiets. In Anbetracht der Not- und Zwangslagen, in die
betroffene Mieter*innen im Moment gebracht werden, ist es uns ein dringendes
Anliegen, das “Projekt Metzgergrün” in Hinblick auf Planung, Kommunikation und
Teilhabe spätestens jetzt zu verbessern.
Mit den aktuell geplanten Baumaßnahmen VOR der Offenlegung des
Bebauungsplanes wird versäumt, eine Lösung für den neuen Runzverlauf zu finden,
die den hochwertigen Baumbestand größtenteils erhält. Auch ein Konzept für den
notwendigen und verlässlichen Schutz der Bewohner*innen während der Bauphasen
ist uns nicht bekannt. Es sollte neben der Schaffung von neuem Wohnraum ein Ziel
der Planung sein, das ökologisch und sozial Bestmögliche für die hier lebenden
Menschen zu erreichen.
Bei Betrachtung der kritischen Gesamtsituation und angesichts des anhaltenden
Pandemiegeschehens schlagen wir deshalb Folgendes vor:
1. Aussetzung der jetzt anvisierten Baumfällungen und Einbeziehung der
Runzverlegung in das Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
2. Nach erfolgter Offenlage: Bebauung des Caravan-Stellplatzes mit den fünf
Mehrfamilienhäusern, um neuen lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen
3. Erhalt der aktuellen Bestandeswohnungen über einen längeren Zeitraum als bisher
geplant. So kann eine behutsame Umstrukturierung und Weiterentwicklung des
Wohnviertels Metzgergrün ermöglicht werden.
Mit einem auf 15 Jahre angesetzten Moratorium zwischen Erweiterung des Quartiers
durch die Neubebauung und Abriss des Bestands kann das “Projekt Metzgergrün” ein
Beispiel setzen, um den aktuellen sozialen sowie artenschutz- und klimarelevanten
Herausforderungen des städtischen Wohnens gerecht zu werden.
gez.
Mieter*innen im Metzgergrün-Bestand
-
- Alle
-
- Bäume
-
- bleiben!