PM: Stadt Freiburg genehmigt sich eine fast 100jährige Esche zu fällen, um den Runzbach durch`s Wohngebiet Metzgergrün zu verlegen

Geschockt stehen wir vor unseren zerstörten Gärten und einer kahlen, planierten Böschung. Es sieht aus als wäre ein Panzer durchgerollt. Alle Bäume, das Quartierwäldchen – einfach weg! Immer wieder flattern die Vögel übers Gebiet, landsuchend. Ob sich in der Böschung noch was regt? Die Winterruhe der Igel ist jetzt zwangsläufig beendet – die Nachbarn*innen füttern sie das ganze Jahr hindurch in ihren Gärten…

Der Auftakt des Prestigeprojekts „Neues Metzgergrün“ ist ein Blitzangriff. Die Freiburger Stadtbau und das Stadtplanungsamt demonstriert uns Bewohner*innen wer die Macht hat: Hausgärten werden unter Anwendung von Gewalt geräumt, privates Eigentum beschädigt und laufende Widerspruchsverfahren ignoriert. Ein maximales Aufgebot an Sicherheitsdienst und Polizei ist abgestellt, um wehrlose Mieter*innen in Schach zu halten. Damit sind zahlreiche Grenzen der geltenden Rechtssprechung eindeutig überschritten worden. Die Gärten wurden sozusagen zwangsgeräumt – bräuchte es dazu nicht mindestens einen richterlichen Beschluss? Bisher hatten wir erfolglos um die verfahrensrechtliche Aufklärung des Bauvorhabens gebeten. Sind die Bewohner*innen jetzt gezwungen die Freiburger Stadtbau GmbH oder gar die Stadt Freiburg anzuzeigen, um eine juristische Prüfung zu erwirken?

Die gerufene Polizei zuckt mit den Schultern und verweist auf das ausgehändigte Stück Papier: die Plangenehmigung von der Stadt. Und nein, wir dürfen sie nicht einsehen. Und ja schon wieder, entgegen der Absprachen stellen weder FSB, Baurechtamt noch Umweltschutzamt vorher die Unterlagen zu. Sowohl der Einsatzleiter der Polizei als auch die Juristin vor Ort verweigern dem Anwalt der Mieter*innen das Gespräch am Telefon. Es wird auf den vereinbarten Termin zur Akteneinsicht am nächsten Tag verwiesen – da könne man dann reden. Es herrscht komplettes Chaos, am Ende des nächsten Tag ist der Stellplatz sauber geräumt.

„Alles nur ein Kommunikationsproblem“ resümieren nun die Akteur*innen, selbstgefällig, empathielos, bagatellisierend und an der Sache vorbei. Es ist die Art und Weise wie, und dass das überhaupt so geschehen kann, was uns Bewohner*innen entwürdigt, entrechtet und verhöhnt! Jahrelang wurde von einer behutsamen Weiterentwicklung gesprochen, dann schluckte uns der Perspektivplan der Stadtplanung. Und jetzt stehen wir der „Wohnbauoffensive“ der Freiburger Stadtbau GmbH alleine gegenüber und werden gleich mitverdaut.

Wir sehen was sie tun. Wir hören was sie sagen. Wir fühlen wie sie denken. Spitzengehalt gegen Minirente, Wohnberechtigungsschein, Mindestlohn, danke Freiburg! “Ich musste fallen, damit sie begreifen”, antwortet die Esche dem Schmerz in Herz und Seele.

Das „Projekt Metzgergrün“ ist für uns gescheitert – sozial, ökologisch und ethisch. Noch vor dem ersten Spatenstich werden Grundgesetze verletzt und rechtliche Grenzen übertreten. Wer trägt hierfür die Verantwortung? fragen wir uns während wir die Zerstörung aufräumen, und ob es darauf wohl Antworten und Konsequenzen geben wird.

IG Metzgergrün

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