An: Freiburger Stadtbau GmbH Dr. Magdalena Szablewska und Contract GmbH Markus Priesterath
Sehr geehrte Frau Dr. Szablewska,
sehr geehrter Herr Priesterath,
in der Vorbereitung auf das nächstes Treffen am 10. Juni 2021 haben wir eine Bilanz der
letzten drei Treffen gezogen.
Unser Ziel bei den Gesprächen war es, die Ereignisse vom 25. Februar 2021 aufzuarbeiten
sowie eine Art Wiedergutmachung für die erlittenen materiellen und immateriellen Schäden der betroffenen MieterInnen zu erreichen.
Eine öffentliche Entschuldigung der Freiburger Stadtbau hat es leider bis heute nicht gegeben.
Materielle Entschädigungen wurden nur MieterInnen gewährt, die imstande waren, diese
auszuhandeln. Dass zerstörtes Eigentum ersetzt werden muss, ist selbstverständlich.
Voraussetzung dafür ist allerdings die Erfassung der Schäden. In dieser Hinsicht ist die
Stadtbau in keiner Weise auf die betroffenen MieterInnen zugegangen.
Eine Entschädigung für immaterielle Schäden lehnt die FSB ab.
Die angekündigte Mietminderung liegt mit 10% bzw. später 20% nach unserer Kenntnis eher im unteren Bereich der bei solchen Sanierungsmaßnahmen üblichen Beträge. Eine höhere Mietminderung, wie sie von Mieterseite mit Verweis auf den Verlust von Gärten und die belastende Corona- Situation gefordert wurde, wurde abgelehnt.
Die Einrichtung einer Mietersprechstunde, das Angebot an Informationsschreiben und –
veranstaltungen sowie die Bereitstellung von Ersatzwohnraum sind gute und notwendige
Angebote, die aber nicht über das hinausgehen, was die FSB bei jeder anderen
Sanierungsmaßnahme auch anbietet.
Das einzige konkrete Ergebnis, das über das zu Erwartende hinaus erreicht wurde, ist, dass
die Mietminderung bereits jetzt während der Bautätigkeiten und nicht rückwirkend
ausbezahlt wird.
Auch auf der außerordentlichen Sitzung des Bauausschusses am 22. April 2021 gab es uns
gegenüber keinerlei Erklärung oder Reflektion der Ereignisse rund um den 25.02.2021.
Deshalb sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der erhebliche Aufwand an Zeit und
Energie, den wir für die Gespräche aufgebracht haben, in keinem angemessenen Verhältnis
zum Ergebnis steht und viel Belastung mit sich bringt.
Daher macht es für uns keinen Sinn, an weiteren Treffen teilzunehmen.
Mehrere betroffene MieterInnen lassen ihre Interessen rechtlich vertreten. Aufgrund des Vorgehens am 25.02.2021 wurden Strafanträge/ Strafanzeigen gestellt.
Statt der aus unserer Sicht ergebnisarmen Gesprächsrunden würden wir sehr gerne eine stadtteilübergreifende Diskussion über das Verständnis von Beteiligung in Sanierungsprojekten anregen. Dass es hierzu große Diskrepanzen gibt, wurde in den Gesprächen mehrfach thematisiert. Wir haben ein großes Interesse daran, dass Standards der Beteiligung erarbeitet werden, die verbindlich in allen Sanierungs-/ Neubauprojekten der FSB/ der Stadt gelten.
Wir gehen davon aus, dass die angekündigten Informationsangebote für die MieterInnen
regelmäßig stattfinden werden. Auch die bisher abgelehnte Umfrage der FSB über die
individuellen Bedarfe der jetzt betroffenen AnwohnerInnen halten wir nach wie vor für
sinnvoll und notwendig.
Ebenso wie bei den sozialen Fragen muss auch bei den ökologischen und klimarelevanten Auswirkungen des geplanten „Projekt Metzgergrün“ genau hingeschaut werden, um wichtige Aspekte wie Artenvielfalt und Klimaschutz umfassend zu berücksichtigen.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den VertreterInnen des Aufsichtsrates der FSB, die uns nach dem 25.02.2021 angehört und unterstützt haben. Es tut uns leid, dass das Ergebnis der Bemühungen so ernüchternd ausfällt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Blasius
Claudia Fierus
Sophia Grässlin
Gertraud Uebelacker
Anett Zeller
Wigand Alpers
Frank Koslowski
Detlef Schwarz