Appell zum Sitzungstermin des Gemeinderats am 12.07.2022: Moratorium zu den Bebauungsplänen des Metzgergrün- Quartiers

Sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderats,

es ist nicht nur für uns Bewohner*innen unfassbar, dass eine solche Kostbarkeit, wie es das jetzige Wohngebiet Metzgergrün darstellt einfach aufgegeben wird.
Vor genau fünf Jahren wurden die ersten Pläne dazu offengelegt. In der letztjährigen zweiten Offenlage gingen dazu nicht nur 3 sondern vermutlich an die 30 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein! Über diese werden Sie als Gemeinderat von der Stadtplanung nun informiert und der endgültige Beschluss soll gefasst werden.

Der Schutz der Menschen, der Erhalt der sozialen Strukturen und ökologischen Lebensräumen ebenso die Umweltbilanz, zukünftige Baukosten und Mietpreise des Neubaus – viele entscheidende Fragen zu der geplanten Neuentwicklung des gewachsenen Bestandesquartiers sind noch unzureichend geklärt und beantwortet. Mit der vorliegenden Planung verringert sich die Zahl der geförderten und günstigen Wohnungen auf Bestandsgebiet von 252 auf 197 und eine Vielzahl hochwertiger Bäume werden und wurden bereits unwiederbringlich vernichtet.

Die aktuelle und unvergleichliche Lebensqualität des Bestehenden wird es in Zukunft so nicht mehr geben. Deshalb appellieren wir dringend zu einer behutsamen Planung und Weiterentwicklung des Metzgergrüns – jetzt ist es noch möglich den 1. Bauabschnitt auf dem Stellplatz zu realisieren und gleichzeitig den Abriss des Bestandsgebiets ergebnisoffen auszusetzen, bis alle Folgen und Auswirkungen der lokalen und globalen Krisen überschaubar sind.

Gez. 48 Bewohner*innen des Metzgergrün

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Letzter offener Brief der IG Metzgergrün

An die Fraktionen des Gemeinderats

Sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderats,

seit den ersten Baumfällungen im Metzgergrün ist nun ein Jahr vergangen. In der Folge hatten einige StadträtInnen einen interfraktionellen Brief an die Verantwortlichen der FSB mit dem Ziel eingegeben, den weiteren Verlauf des Bauprojekts positiv zu beeinflussen und gesichert zu wissen.
Hiermit möchten wir Sie mit unseren Stand der Dinge auf dem Laufenden halten:

1. Quartiersarbeit

Uns ist es wichtig, klarzustellen, dass es für ca. 400 Menschen hier fortan bis auf weiteres keine Quartiersarbeit und somit keine neutrale Anlaufstelle vor Ort mehr gibt. Das Nachbarschaftswerk e.V. hat im Sommer 2021 als Träger einvernehmlich mit dem Quartiersmanagement der Stadt Freiburg entschieden, die Unterstützung für die Menschen im „konfliktbehafteten“ Metzgergrün vorerst einzustellen.
Nachdem die Quartiersarbeit sich bis vor kurzem schwerpunktmäßig auf die Weiterentwicklung des Metzgergrüns konzentriert hat, macht sie sich in der bisher kritischsten Phase des geplanten Neubauprojekts einfach vom Acker. Damit verspielen die Verantwortlichen erneut das Vertrauen der BewohnerInnen im Quartier.

Stattdessen soll nun von der Freiburger Stadtbau ein Konflikt begleitet werden, den sie durch die Art und Weise zu kommunizieren und das Bauvorhaben umzusetzen selbst verursacht hat. Zu der bisherigen Doppelrolle als Bauträgerin und Vermieterin soll das „schlagkräftige Team“ um eine hauseigene Sozialberatung erweitert werden. Wenn allerdings nicht gleichzeitig eine funktionierende Quartiersarbeit vor Ort unterstützt und als neutrale Anlauf- und Schnittstelle zur Verfügung steht, sehen wir das für unsere Situation kritisch.

2. Beteiligung

Über die Möglichkeit der Beteiligung an der Offenlage des Plangenehmigungsverfahrens im November 2021 wurden die MieterInnen wie schon 2017 weder von der FSB noch vom Stadtplanungsamt in Kenntnis gesetzt.Das Amtsblatt als städtisches Informationsmedium der Stadt Freiburg wird im Metzgergrün nur partiell zugestellt.
Vom Stadtplanungsamt wurden im Februar 2022 die zahlreichen EinwenderInnen analog zu einer Pressemitteilung informiert, dass die persönliche Eingabe zur Offenlage aus der Öffentlichkeit keine Änderung der Planung erforderlich machen würde.
Viele der eingegebenen Themen lägen im Zuständigkeitsbereich der FSB und würden „selbstverständlich aufgegriffen und beantwortet“ werden – darüber wann und wie die zahlreichen Einwände aus der Öffentlichkeit erörtert und berücksichtigt werden, wurde nicht informiert.

Der mediale Auftritt der FSB hat mit unserem Erleben der Situation kaum etwas gemein: Auf der Projekt-Webseite der FSB wird u.a. behauptet, die Initiative für die Quartiersentwicklung sei von der Bewohnerschaft ausgegangen. Tatsache ist, dass die Bewohnerinitiative, die dieses Projekt mit angestoßen haben soll, inzwischen mangels BewohnerInnen „ruht“. Tatsache ist auch, dass an OB Horn im Jahr 2019 die Unterschriften von 256 BewohnerInnen und AnwohnerInnen zum Erhalt des Bestandsgebiets übergeben wurden. Stattdessen wird das „Projekt Metzgergrün“ nach außen als ein Musterbeispiel von „Beteiligung“ verkauft.

Schon seit Längerem treffen sich einige BewohnerInnen in Eigeninitiative und versuchen, sich gegenseitig zu beraten und zu unterstützen. Dabei ist die psychische Belastung für die Aktiven enorm, was nach und nach zur Einstellung des Engagements führt.
Sichtbar wird dies jetzt auch am angekündigten Rückzug der langjährigen Mieterbeiräte.

3. Projektbeirat

Die letzte Projektbeiratssitzung hinsichtlich des „Projekt Metzgergrün“ fand im Dezember 2020 statt. Das Quartiersmanagement der Stadt Freiburg hat es seit den Baumfällungen vor einem Jahr lediglich vermocht, eine Veranstaltung zur „Zwischenbilanz“ im Juli 2021 durchzuführen. Hier wurden Versäumnisse und Missstände von Seiten der BewohnerInnen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Geschehen ist seither nichts. Ein Protokoll des Treffens wurde mehrere Monate später nachgereicht.

4. Interfraktioneller Brief vom 12.03.2021

  • Die finanzielle Entschädigung: Bisher fand keine Begutachtung und Schätzung der Gärten statt. Während dies beim GuT ein übliches Verfahren bei der Abnahme von Schrebergärten ist, fand ähnliches in den Mietergärten der FSB keine Anwendung. Stattdessen mussten die Betroffenen dies selbst versuchen zu verhandeln. Aktuell befindet sich noch ein Garten im Widerspruchsverfahren. Die Mieterin wird hinsichtlich der Rückgabe massiv unter Druck gesetzt.
  • Die Belastungen durch die Baumaßnahmen nehmen stetig zu. Die Mietminderung von 20% wird nur den direkt an der Baustelle lebenden MieterInnen gewährt. Allerdings wirken sich die Beeinträchtigungen inzwischen auf das gesamte Bestandsgebiet aus, so dass die Mietminderung für alle entsprechend der Lärm- und Erschütterungsbelastung angepasst werden müsste.
  • Die Mietersprechstunde findet in einer freien Mietwohnung im 1.OG statt und wird inzwischen nur noch 14tägig angeboten. Erst auf Nachfrage erfährt man, welcher Mitarbeiter die Sprechstunde abhält. Das ist insofern problematisch, da die BewohnerInnen nicht jedem Mitarbeiter vertrauen.
  • Die extern moderierten Veranstaltungen der FSB in der Kreuzkirche sollten ursprünglich der Befriedung und Aufarbeitung der Geschehnisse am 25.02.2021 dienen. Nach drei Treffen erklärten die meisten der teilnehmenden MieterInnen zum 10.06.2022 den Austritt aus den Gesprächen wegen Ergebnislosigkeit.
  • Ortsbegehung: Während der Baustellenbegehung am 04.02.2022 wurde die ursprüngliche Zusage, dass Arbeiten am Samstag nach Möglichkeit vermieden werden, klar dementiert. Die Bauarbeiten sollen von Mo- Sa 7-20h stattfinden und das über eine voraussichtliche Bauzeit von 8-10 Jahren!
  • den Projektbeirat gibt es aktuell nicht mehr (siehe 2.)

5. Sozialkonzept

Während des letzten Jahres kam es im Metzgergrün zu weiteren Zwischenfällen für die MieterInnen: Privatgegenstände wurden versehentlich aus Kellern entsorgt, beim Abbruch der Asbestdächer wurden die MieterInnen nicht informiert, die Fenster geschlossen zu halten und infolge der Arbeiten an der Runzverlegung wurden Keller unter Wasser gesetzt. Für die anschließende Trocknung wurden keine Entfeuchtungsgeräte zur Verfügung gestellt („Lüften reicht“).

Was wir angesichts dieser Tatsachen und Aussichten fordern, sind Standarts für den Schutz und die Rücksichtnahme auf die BestandsmieterInnen bei Bauprojekten in dieser Dimension. In zahlreichen Einwendungen und Gesprächen wurde in der Vergangenheit schon eindringlich darauf hingewiesen.

Was wir uns wünschen, ist mithilfe eines Moratoriums das Ziel zu erreichen, die Weiterentwicklung des Bestandsgebiet ökologisch behutsam und sozial verträglich zu gestalten, um die jetzigen BewohnerInnen zu schützen und die gewachsenen nachbarschaftlichen Bindungen zu erhalten.

Was wir im Metzgergrün benötigen, ist ehrliche und mutige soziale Arbeit im Quartier, die präsent und aktiv bei den Menschen vor Ort ist, gerne „Klinken putzt“ und die uns während der Veränderungen durch die Baumaßnahmen begleitet.

Bisher ist weder durch die Stadt noch durch die FSB eine umfassende Erhebung über die soziale Situation der MieterInnen erfolgt. Bei der Neuentwicklung des Metzgergrüns wurde die massive Belastung für BestandesmieterInnen nicht berücksichtigt. Ohne ein ausgereiftes Sozialkonzept während der langen und massiven Abriss- und Neubauphasen werden wir von der Bauplanung vergessen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. MieterInnen im Metzgergrün
Wigand Alpers
Ingrid Blasius
Claudia Fierus
Sophia Grässlin
Frank Koslowski
Detlef Schwarz
Gerti Uebelacker
Anett Zeller
Eva Zimmermann

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Pressemitteilung zur Offenlage des Bebauungsplanes „Im Metzgergrün“

“Nur wer seine Rechte kennt kann sie auch wahrnehmen”

Anfang Oktober 2021 haben die Fraktionen des Gemeinderats mit nur einer Gegenstimme die Neubebauung des Metzgergrün-Quartiers im Stühlinger entschieden.

Da in der Vergangenheit die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert und beteiligt wurde, möchten wir darauf hinweisen, dass die Offenlage des Bebauungsplans Im Metzgergrün JETZT stattfindet!

Vom 25.10. bis 26.11.2021 können alle Bewohner*innen, Nachbar*innen und Bürger*innen sowie Fachleute, Sozial-, Natur-, Klima-und Umweltverbände die Unterlagen und Gutachten im Neuen Rathaus und online unter www.freiburg.de/5-120 und https://bw.bauleitplanung-online.de/plan/5-120 einsehen.

Bis zum 26.November 2021, und nur in diesem Zeitraum, besteht nun für die Bürgerschaft offiziell die Möglichkeit zu den Abriss- und Neubauplänen für das Metzgergrün-Quartier eine (kritische) Stellungnahme abzugeben!

Wir bitten alle BewohnerInnen und Freunde des Metzgergrüns zum Plan Stellung zu nehmen!

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„Projekt Metzgergrün“: Erklärung von MieterInnen zu den FSB- Gesprächen

An:

Freiburger Stadtbau GmbH
Dr. Magdalena Szablewska
und
Contract GmbH
Markus Priesterath

Sehr geehrte Frau Dr. Szablewska,
sehr geehrter Herr Priesterath,

in der Vorbereitung auf das nächstes Treffen am 10. Juni 2021 haben wir eine Bilanz der
letzten drei Treffen gezogen.

Unser Ziel bei den Gesprächen war es, die Ereignisse vom 25. Februar 2021 aufzuarbeiten
sowie eine Art Wiedergutmachung für die erlittenen materiellen und immateriellen Schäden der betroffenen MieterInnen zu erreichen.

Eine öffentliche Entschuldigung der Freiburger Stadtbau hat es leider bis heute nicht gegeben.

Materielle Entschädigungen wurden nur MieterInnen gewährt, die imstande waren, diese
auszuhandeln. Dass zerstörtes Eigentum ersetzt werden muss, ist selbstverständlich.
Voraussetzung dafür ist allerdings die Erfassung der Schäden. In dieser Hinsicht ist die
Stadtbau in keiner Weise auf die betroffenen MieterInnen zugegangen.

Eine Entschädigung für immaterielle Schäden lehnt die FSB ab.

Die angekündigte Mietminderung liegt mit 10% bzw. später 20% nach unserer Kenntnis eher im unteren Bereich der bei solchen Sanierungsmaßnahmen üblichen Beträge. Eine höhere Mietminderung, wie sie von Mieterseite mit Verweis auf den Verlust von Gärten und die belastende Corona- Situation gefordert wurde, wurde abgelehnt.

Die Einrichtung einer Mietersprechstunde, das Angebot an Informationsschreiben und –
veranstaltungen sowie die Bereitstellung von Ersatzwohnraum sind gute und notwendige
Angebote, die aber nicht über das hinausgehen, was die FSB bei jeder anderen
Sanierungsmaßnahme auch anbietet.

Das einzige konkrete Ergebnis, das über das zu Erwartende hinaus erreicht wurde, ist, dass
die Mietminderung bereits jetzt während der Bautätigkeiten und nicht rückwirkend
ausbezahlt wird.

Auch auf der außerordentlichen Sitzung des Bauausschusses am 22. April 2021 gab es uns
gegenüber keinerlei Erklärung oder Reflektion der Ereignisse rund um den 25.02.2021.

Deshalb sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der erhebliche Aufwand an Zeit und
Energie, den wir für die Gespräche aufgebracht haben, in keinem angemessenen Verhältnis
zum Ergebnis steht und viel Belastung mit sich bringt.
Daher macht es für uns keinen Sinn, an weiteren Treffen teilzunehmen.

Mehrere betroffene MieterInnen lassen ihre Interessen rechtlich vertreten. Aufgrund des Vorgehens am 25.02.2021 wurden Strafanträge/ Strafanzeigen gestellt.

Statt der aus unserer Sicht ergebnisarmen Gesprächsrunden würden wir sehr gerne eine stadtteilübergreifende Diskussion über das Verständnis von Beteiligung in Sanierungsprojekten anregen. Dass es hierzu große Diskrepanzen gibt, wurde in den Gesprächen mehrfach thematisiert. Wir haben ein großes Interesse daran, dass Standards der Beteiligung erarbeitet werden, die verbindlich in allen Sanierungs-/ Neubauprojekten der FSB/ der Stadt gelten.

Wir gehen davon aus, dass die angekündigten Informationsangebote für die MieterInnen
regelmäßig stattfinden werden. Auch die bisher abgelehnte Umfrage der FSB über die
individuellen Bedarfe der jetzt betroffenen AnwohnerInnen halten wir nach wie vor für
sinnvoll und notwendig.

Ebenso wie bei den sozialen Fragen muss auch bei den ökologischen und klimarelevanten Auswirkungen des geplanten „Projekt Metzgergrün“ genau hingeschaut werden, um wichtige Aspekte wie Artenvielfalt und Klimaschutz umfassend zu berücksichtigen.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den VertreterInnen des Aufsichtsrates der FSB, die uns nach dem 25.02.2021 angehört und unterstützt haben. Es tut uns leid, dass das Ergebnis der Bemühungen so ernüchternd ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Blasius
Claudia Fierus
Sophia Grässlin
Gertraud Uebelacker
Anett Zeller
Wigand Alpers
Frank Koslowski
Detlef Schwarz

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Meine Seele hat es eilig.

Ich habe meine Jahre gezählt und festgestellt, dass ich weniger Zeit habe, zu leben,
als ich bisher gelebt habe.
Ich fühle mich wie dieses Kind, das eine Schachtel Bonbons gewonnen hat:
Die ersten isst es mit Vergnügen, aber als es merkt, dass nur noch wenige übrig sind,
beginnt es sie wirklich zu genießen.

Ich habe keine Zeit für endlose Konferenzen, bei denen die Statuten, Regeln, Verfahren und internen Vorschriften besprochen werden, in dem Wissen, dass nichts erreicht wird.
Ich habe keine Zeit mehr, absurde Menschen zu ertragen,
die ungeachtet ihres Alters nicht gewachsen sind.
Ich habe keine Zeit mehr, mit Mittelmäßigkeit zu kämpfen.

Ich will nicht in Besprechungen sein, in denen aufgeblasene Egos aufmarschieren.
Ich vertrage keine Manipulierer und Opportunisten.
Mich stören die Neider, die versuchen, Fähigere in Verruf zu bringen,
um sich ihrer Positionen, Talente und Erfolge zu bemächtigen.
Meine Zeit ist zu kurz, um Überschriften zu diskutieren.
Ich will das Wesentliche, denn meine Seele ist in Eile. Ohne viele Süßigkeiten in der Packung.

Ich möchte mit Menschen leben, die sehr menschlich sind.
Menschen, die über ihre Fehler lachen können, die sich nichts auf ihre Erfolge einbilden.
Die sich nicht vorzeitig berufen fühlen und die nicht vor ihrer Verantwortung fliehen.
Die die menschliche Würde verteidigen und die nur an der Seite der Wahrheit und
Rechtschaffenheit gehen möchten.
Es ist das, was das Leben lebenswert macht.
Ich möchte mich mit Menschen umgeben, die es verstehen, die Herzen anderer zu berühren.
Menschen, die durch die harten Schläge des Lebens lernten,
durch sanfte Berührungen der Seele zu wachsen.

Ja, ich habe es eilig, ich habe es eilig, mit der Intensität zu leben,
die nur die Reife geben kann.
Ich versuche, keine der Süßigkeiten, die mir noch bleiben, zu verschwenden.
Ich bin mir sicher, dass sie köstlicher sein werden als die, die ich bereits gegessen habe.
Mein Ziel ist es, das Ende zufrieden zu erreichen, in Frieden mit mir,
meinen Lieben und meinem Gewissen.

Wir haben zwei Leben und das zweite beginnt, wenn du erkennst, dass du nur eins hast.


von Mario de Andrade (San Paolo 1893-1945)

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Stellungnahme zu den aktuellen Vorgängen im Metzgergrün-Quartier

An die Geschäftsführung der Freiburger Stadtbau GmbH

An das Bauamt und die Stadtplanung


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.02.2021 haben Sie auf Grundlage einer Plangenehmigung für die Verlegung des Runzbachs Mietergärten zerstören lassen. Die Hausgärten, die sich zum Teil in laufenden Widerspruchsverfahren befinden, waren überraschend mehrere Jahre früher als bisher kommuniziert gekündigt worden.

Als Ihre Mieter*innen haben wir Ihnen vertraut, dass Sie bei anstehenden Baumassnahmen ehrlich mit uns kommunizieren. Zu Unrecht, wie wir jetzt feststellen müssen. So gab es im Vorfeld der Kündigungen weder Informationen zu noch eine Beteiligung an der geplanten Runzverlegung durch das Bestandsgebiet zum jetzigen Zeitpunkt. Bereits in der Mieterversammlung am 19.11.2019 und den Projektbeiratstreffen im Juli und November 2020 hätten Sie die Pflicht gehabt, im Sinne der Transparenz und der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Mieter*innen und Öffentlichkeit über die Variantendiskussion hinsichtlich der Runzverlegung persönlich zu informieren. Die in der Projektbeiratssitzung am 17.12.2020 erbetene Ortsbegehung mit dem Umweltschutzamt hat das Stadtplanungsamt uns nicht ermöglicht.

Der Bebauungsplan für das “Projekt Metzgergrün” sieht nicht nur eine frühzeitige Behörden – sondern auch Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Nun beginnen Sie den ersten Bauabschnitt mit brutalem Kahlschlag und kündigen sogleich Bauarbeiten entlang der Wohnhäuser der Bewohner*innen an. Bisher ist jedoch weder ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt noch der Bebauungsplan offengelegt worden.

Seit 2017 ist Ihnen bekannt, dass Teile des jetzigen Bestandsgebiets benötigt werden, um die Neubauten im ersten Bauabschnitt auf dem Caravan-Stellplatz zu realisieren. Auch dies wurde sämtlichen Beteiligten nicht kommuniziert und den jetzt unmittelbar betroffenen Mieter*innen erst durch die Kündigungen mitgeteilt! Auf diese massiven und frühzeitigen Beeinträchtigungen in unserem Wohnumfeld sind wir weder vorbereitet worden noch wissen wir bis heute etwas Genaues über das, was wir in den kommenden Monaten und Jahren zu erwarten haben.

Nach den Ereignissen am 25.02.2021 können wir im Gegensatz zu Ihnen nicht einfach zur Tagesordung übergehen. Wir stehen durch die Verwüstung der Gärten und Vernichtung der Bäume noch immer unter Schock und haben jetzt die Zerstörung unseres Lebensraumes zu verarbeiten.

Keine 24 Stunden nach Ihrer Rodungsoffensive erhielten wir von Ihnen ein Informationsschreiben, in dem Sie sich “freuen”, uns den Beginn des ersten Bauabschnitts anzukündigen. Als Kontrast zu dem gerade verwüsteten Areal legen Sie mit einer Anlage in Hochglanz und Farbe grafische Bilder bei, die illustrieren, wie es zukünftig hier einmal aussehen soll.

Sie kündigen Baumassnahmen an – doch was bedeuten “Geländemodellierungen”? Welche Belastungen erwarten uns beim “Abbruch des Caravan-Stellplatzes”? Wie können Sie jetzt “Erd und Rohbauarbeiten für die Wohnbauten” ankündigen, wenn bis heute noch kein Baubeschluss vorliegt? Wir bekommen, wie auch im Vorfeld der Baumfällungen, keine Informationen über genaues Datum, Dauer und Auswirkungen der geplanten Arbeiten.

Auf der letzten Projektbeiratssitzung am 17.12.2020 sowie in unserer Stellungnahme vom 26.01.2021 hatten wir an Sie appelliert, auf Massnahmen im Vorgriff zu verzichten, das Planfeststellungsverfahren abzuschliessen und die Offenlage des Bebauungsplans erfolgen zu lassen. Dies hätte ermöglicht, die gesamte Planung transparent darzustellen, Unstimmigkeiten zu klären und das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen. Der anvisierte Bauablauf hätte sich dadurch vielleicht verzögert, was eine nicht erteilte Plangenehmigung allerdings auch getan hätte.

In den vergangenen Monaten hatte es den Anschein, als wären Sie sich sehr sicher, dass Sie die Plangenehmigung zwar kurzfristig, jedoch noch rechtzeitg bekommen würden. Im Gegensatz dazu wird die Offenlage des Bebauungsplanes seit zwei Jahren immer wieder verschoben. Dies erscheint uns fragwürdig und rückt die Planung für das gesamte Bauvorhaben bei grossen Teilen der Bewohnerschaft und Öffentlichkeit in schlechtes Licht.

An dem brachialen Beginn des ersten Bauabschnitts, der fehlenden Einbeziehung in die Planungsprozesse sowie dem Verschweigen von entscheidenden Informationen erkennen wir eine Verletzung der Fürsorgepflicht, zu der Sie als städtische Vermieterin uns Mieter*innen gegenüber verpflichtet sind. Ferner vernachlässigen Sie den sozialen Auftrag, der Ihnen vom Gemeinderat und somit von uns Freiburger Bürger*innen erteilt wurde.

Für uns ist der jetzt erfolgte Eingriff eine Zäsur. Versetzen Sie sich in unsere Lage – was würden Sie sich in unserer Situation wünschen? Wollten oder könnten Sie hier wohnen bleiben? Was geschieht mit den 51 direkt Betroffenen, die mit der Baustelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechnen konnten? Was hat eine Dauerbaustelle für Folgen für Mieter*innen, die bewusst ein ruhiges und grünes Wohnumfeld als Lebensraum gewählt haben oder die Menschen, die dies wegen gesundheitlicher Einschränkungen benötigen? Welche Ersatzwohnungen oder Kompensationen haben Sie für uns Bewohner*innen konkret vorgesehen? Wie entschädigen Sie uns für die Zerstörung unseres jetzigen Lebensraumes?

Wir fordern Sie auf, sich mit diesen Fragen umfänglich und angemessen auseinanderzusetzen und uns zeitnah mit lebensnahen Lösungsvorschlägen zu antworten statt uns Beteiligung zu suggerieren. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen wollen wir uns nicht weiter bei der Planung für das “Projekt Metzgergrün” von Ihnen instrumentalisieren lassen. Daher werden wir nicht länger am Projektbeirat teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Metzgergrün

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PM: Stadt Freiburg genehmigt sich eine fast 100jährige Esche zu fällen, um den Runzbach durch`s Wohngebiet Metzgergrün zu verlegen

Geschockt stehen wir vor unseren zerstörten Gärten und einer kahlen, planierten Böschung. Es sieht aus als wäre ein Panzer durchgerollt. Alle Bäume, das Quartierwäldchen – einfach weg! Immer wieder flattern die Vögel übers Gebiet, landsuchend. Ob sich in der Böschung noch was regt? Die Winterruhe der Igel ist jetzt zwangsläufig beendet – die Nachbarn*innen füttern sie das ganze Jahr hindurch in ihren Gärten…

Der Auftakt des Prestigeprojekts „Neues Metzgergrün“ ist ein Blitzangriff. Die Freiburger Stadtbau und das Stadtplanungsamt demonstriert uns Bewohner*innen wer die Macht hat: Hausgärten werden unter Anwendung von Gewalt geräumt, privates Eigentum beschädigt und laufende Widerspruchsverfahren ignoriert. Ein maximales Aufgebot an Sicherheitsdienst und Polizei ist abgestellt, um wehrlose Mieter*innen in Schach zu halten. Damit sind zahlreiche Grenzen der geltenden Rechtssprechung eindeutig überschritten worden. Die Gärten wurden sozusagen zwangsgeräumt – bräuchte es dazu nicht mindestens einen richterlichen Beschluss? Bisher hatten wir erfolglos um die verfahrensrechtliche Aufklärung des Bauvorhabens gebeten. Sind die Bewohner*innen jetzt gezwungen die Freiburger Stadtbau GmbH oder gar die Stadt Freiburg anzuzeigen, um eine juristische Prüfung zu erwirken?

Die gerufene Polizei zuckt mit den Schultern und verweist auf das ausgehändigte Stück Papier: die Plangenehmigung von der Stadt. Und nein, wir dürfen sie nicht einsehen. Und ja schon wieder, entgegen der Absprachen stellen weder FSB, Baurechtamt noch Umweltschutzamt vorher die Unterlagen zu. Sowohl der Einsatzleiter der Polizei als auch die Juristin vor Ort verweigern dem Anwalt der Mieter*innen das Gespräch am Telefon. Es wird auf den vereinbarten Termin zur Akteneinsicht am nächsten Tag verwiesen – da könne man dann reden. Es herrscht komplettes Chaos, am Ende des nächsten Tag ist der Stellplatz sauber geräumt.

„Alles nur ein Kommunikationsproblem“ resümieren nun die Akteur*innen, selbstgefällig, empathielos, bagatellisierend und an der Sache vorbei. Es ist die Art und Weise wie, und dass das überhaupt so geschehen kann, was uns Bewohner*innen entwürdigt, entrechtet und verhöhnt! Jahrelang wurde von einer behutsamen Weiterentwicklung gesprochen, dann schluckte uns der Perspektivplan der Stadtplanung. Und jetzt stehen wir der „Wohnbauoffensive“ der Freiburger Stadtbau GmbH alleine gegenüber und werden gleich mitverdaut.

Wir sehen was sie tun. Wir hören was sie sagen. Wir fühlen wie sie denken. Spitzengehalt gegen Minirente, Wohnberechtigungsschein, Mindestlohn, danke Freiburg! “Ich musste fallen, damit sie begreifen”, antwortet die Esche dem Schmerz in Herz und Seele.

Das „Projekt Metzgergrün“ ist für uns gescheitert – sozial, ökologisch und ethisch. Noch vor dem ersten Spatenstich werden Grundgesetze verletzt und rechtliche Grenzen übertreten. Wer trägt hierfür die Verantwortung? fragen wir uns während wir die Zerstörung aufräumen, und ob es darauf wohl Antworten und Konsequenzen geben wird.

IG Metzgergrün

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Dokumentation: Proteste gegen Baumfällung im Metzgergrün

Gestern begann die Freiburger Stadtbau mit der Fällung der Bäume für den Bauabschnitt 1 im Metzgergrün. Dabei wurden auch – trotz laufender Widerspruchverfahren – Bäume in den Privatgärten von MieterInnen gefällt. Die FSB engagierte eigens für die Arbeiten den privaten Sicherheitsdienst „Patronus“, welcher MieterInnen unter Zwang aus ihren Gärten trug und das weitere Betreten verhinderte. Für die Baumfällarbeiten wurde Eigentum der MieterInnen von FSB-Mitarbeitern umgestellt. Alles obwohl es einen offenen Rechtsstreit um die Räumung der Gärten gibt. Zu einer spontanen Protest-Kundgebung kamen rund 40 UnterstützerInnen zusammen. Trotz dieser „Überfall-Aktion“ der FSB werden wir uns weiterhin gegen den Abriss unseres Quartiers engagieren!

Hier Berichte der Badischen Zeitung und von Radio Dreyeckland, sowie Bilder eines freien Fotografen:

Badische Zeitung: Große Aufregung um Rodungen im Freiburger Quartier Metzgergrün

Radio Dreyeckland: Stadtbau setzt Baumfällungen mit Sicherheitsdienst rabiat durch

Bilder von JR Photography

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PM vom 24. Februar: Bewohner*innen zum „Projekt Metzgergrün

Gestern Nachmittag hat uns die Nachricht erreicht, dass die Freiburger Stadtbau die Plangenehmigung für die Verlegung eines Runzbaches durch unser Wohngebiet
Metzgergrün erhalten hat. Noch für diese Woche wurde die Fällung von 15 Bäumen
angekündigt. Die meisten der Bäume stehen wegen ihres Umfangs und Alters unter
Baumschutz, der dafür jetzt außer Kraft gesetzt wurde.

Bis heute gab es trotz gegenteiliger Zusicherung seitens der Freiburger Stadtbau keine
schriftliche Ankündigung und Erklärung an die MieterInnen.

Den Auftakt eines so großen und sensiblen Projektes – geplanter Abriss von günstigen und
schönen, aber einfachen Wohnungen mit großen, alten, schützenswerten Gärten zum Bau
von mehr Wohnraum – mit fehlender Kommunikation, überraschenden Gartenkündigungen, Androhung von Räumungsklage sowie mit Regressforderungen wegen Bauverzögerung und überstürzten Rodungsarbeiten beginnen zu wollen, wäre fatal und der langjährigen Vorbereitung nicht angemessen.

Entgegen dem Versprechen, die BewohnerInnen an den Freiraumplanungen zu beteiligen,
wurde uns die Planungsentwicklung zur Verlegung des Runzgewässers vollständig
vorenthalten. Die für den jetzigen Verlauf notwendigen Baumfällungen wurden uns in
keiner Weise im Vorfeld der Gartenkündigungen kommuniziert.

Noch in den letzten Projektbeiratssitzungen wurde die frühzeitige Ankündigung gegenüber
den MieterInnen zugesichert. Die Rodungsarbeiten jetzt kurzfristig durchzuführen, wäre ein Bruch sämtlicher Vereinbarungen der Stadt und Freiburger Stadtbau gegenüber den
BewohnerInnen und sämtlichen Beteiligten.

Nur Transparenz schafft Offenheit. Und nur Offenheit schafft Vertrauen. Das Vertrauen der
BewohnerInnen wurde verspielt. Die Verantwortlichen gefährden gerade das gesamte
„Projekt Metzgergrün“.

Für das Metzgergrün bisher im Projektbeirat,
Sophia Grässlin, IG Metzgergrün
Wigand Alpers, unabhängige Mieter*innen

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Eilmitteilung an die Freiburger Stadträt*innen zur aktuellen Situation im Metzgergrün

An die Stadträt*innen des Freiburger Gemeinderates

Freiburg, 22.02.2021

„Wie menschlich eine Gesellschaft ist, bemisst sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten“ Wolfgang Schäuble

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Planungsverfahren des “Projekt Metzgergrün” fehlt aktuell seitens der Freiburger Stadtbau GmbH jegliche Bereitschaft zu einer offenen Darstellung und Übermittlung
der Planungsschritte. Die Zusicherung des Baubürgermeisters der Stadt Freiburg, die
im Bestandsgebiet lebenden Mieter*innen durch Transparenz und Kommunikation in
die Planungsüberlegungen mit einbeziehen zu wollen, hat angesichts der jetzigen
Situation alle Glaubwürdigkeit verloren.

Nach den Vortreffen und Kontroversen der vergangenen Jahre kam am 23. Juli 2020
ein neugegründeter Projektbeirat Metzgergrün zusammen, um als Informations- und
Kommunikationsgremium die Weiterentwicklung des Wohnquartiers zu begleiten.
Trotz dieser Möglichkeit des Austausches sah sich weder die Freiburger Stadtbau
noch das Stadtplanungsamt veranlasst, in diesem Rahmen über die geplante
Runzverlegung in das Bestandsgebiet und den damit verbundenen Kündigungen von
Mietergärten zu informieren. So wurden die betroffenen Mieter*innen Ende Oktober
2020 von den Kündigungen überrascht und die Mietervertreter*innen erst im
Nachhinein von dieser Massnahme und ihren Konsequenzen in Kenntnis gesetzt.
Ein Prozess der Auseinandersetzung, Diskussion und Beteiligung der
Bewohner*innen an der geplanten Runzverlegung war auch in den darauffolgenden
Sitzungen des Projektbeirats am 12.11. und 17.12.2020 nicht möglich.
Erst die auf unsere Nachfrage übersandten Planungsunterlagen zur Verlegung des
Runzbaches gaben einen Einblick in die Thematik. Eine Stellungnahme dazu wurde
von uns am 26.01.2021 beim Umweltschutzamt abgegeben.
Darin weisen wir auf die Problematik der verfahrensrechtlichen Planungssituation
und der geplanten Fällung von insgesamt 35 Bäumen im Bereich der Böschung und
der Hausgärten hin. Davon sind 22 durch die Baumschutzverordnung geschützt.

Inzwischen hat sich die Situation weiter zugespitzt – ohne eine vorherige
Ortsbegehung mit den Bewohner*innen wird der Freiburger Stadtbau vermutlich
heute die Plangenehmigung für die Verlegung des Runzbaches durch das
Umweltschutzamt erteilt. Da der Baumschutz am 1. März beginnt, würde die Fällung
der Bäume noch in dieser Woche erfolgen. Allerdings liegen bis zum jetzigen
Zeitpunkt weder den offiziell und ehrenamtlich Beteiligten noch den betroffenen
Mieter*innen konkrete und verlässliche Informationen zu den geplanten Massnahmen
vor. Eine Vorankündigung an die Mieterschaft fehlt bis heute. So haben die meisten
Bewohner*innen keine Kenntnis davon, was im Viertel durchgeführt werden soll.
Einige der Mieter*innen, die der Gartenkündigung widersprochen haben, sehen
aktuell einer Räumungsklage auf die Herausgabe ihrer Gärten entgegen.

Wir können nachvollziehen, dass die Verantwortlichen schnellstmöglichst mit den
Bauarbeiten beginnen wollen, doch dürfen die Schwierigkeiten und Versäumnisse im
Planungsprozess nicht zu Lasten der Bewohner*innen, des Baum- und Artenschutzes
gehen.

Der faire und respektvolle Umgang mit den Mieter*innen verlangt sowohl frühzeitige
Ankündigungen als auch die Beteiligung an der Neugestaltung und
Weiterentwicklung des Wohngebiets. In Anbetracht der Not- und Zwangslagen, in die
betroffene Mieter*innen im Moment gebracht werden, ist es uns ein dringendes
Anliegen, das “Projekt Metzgergrün” in Hinblick auf Planung, Kommunikation und
Teilhabe spätestens jetzt zu verbessern.

Mit den aktuell geplanten Baumaßnahmen VOR der Offenlegung des
Bebauungsplanes wird versäumt, eine Lösung für den neuen Runzverlauf zu finden,
die den hochwertigen Baumbestand größtenteils erhält. Auch ein Konzept für den
notwendigen und verlässlichen Schutz der Bewohner*innen während der Bauphasen
ist uns nicht bekannt. Es sollte neben der Schaffung von neuem Wohnraum ein Ziel
der Planung sein, das ökologisch und sozial Bestmögliche für die hier lebenden
Menschen zu erreichen.

Bei Betrachtung der kritischen Gesamtsituation und angesichts des anhaltenden
Pandemiegeschehens schlagen wir deshalb Folgendes vor:

1. Aussetzung der jetzt anvisierten Baumfällungen und Einbeziehung der
Runzverlegung in das Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

2. Nach erfolgter Offenlage: Bebauung des Caravan-Stellplatzes mit den fünf
Mehrfamilienhäusern, um neuen lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen

3. Erhalt der aktuellen Bestandeswohnungen über einen längeren Zeitraum als bisher
geplant. So kann eine behutsame Umstrukturierung und Weiterentwicklung des
Wohnviertels Metzgergrün ermöglicht werden.

Mit einem auf 15 Jahre angesetzten Moratorium zwischen Erweiterung des Quartiers
durch die Neubebauung und Abriss des Bestands kann das “Projekt Metzgergrün” ein
Beispiel setzen, um den aktuellen sozialen sowie artenschutz- und klimarelevanten
Herausforderungen des städtischen Wohnens gerecht zu werden.

gez.
Mieter*innen im Metzgergrün-Bestand

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